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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

1. Anbieter und Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
1.1. Anbieter des Online-Dienstes (im Folgenden als „der Dienst“ bezeichnet) und daher Vertragspartner der Nutzer des Dienstes (in Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet) ist der Betreiber (im Folgenden als „Betreiber“ bezeichnet). Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung des Dienstes und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die dabei zwischen Betreiber und dem Nutzer getätigt werden.
1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern finden auf das Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und dem Nutzer keine Anwendung, soweit sie von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen abweichende oder ihnen entgegenstehende Regelungen enthalten.

2. Registrierung und Zugangsdaten
2.1. Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte von anderen, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte (z.B. Marken), verletzen oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.
2.2. Der Betreiber behält sich in jedem Fall vor, die Registrierung eines Nutzers abzulehnen, ohne dass dies einer Begründung bedarf.
2.3. In jedem Fall ist der Nutzer dazu verpflichtet, dem Betreiber gegenüber nur wahrheitsgemäße und vollständige Daten anzugeben, soweit Daten von dem Betreiber erhoben oder vom Nutzer freiwillig angegeben werden. Dabei darf der Nutzer vor allem keine Daten anderer eintragen.
2.4. Der Benutzername und das Passwort sind die Zugangsdaten des Nutzers. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht in die Hände gelangen. Wenn der Nutzer die Zugangsdaten verloren hat oder glaubt, dass ein anderer von ihnen Kenntnis erlangt hat oder dass ein anderer das Nutzerprofil benutzt, muss der Nutzer dem Betreiber dies unbedingt mitteilen. Wenn sich die Daten des Nutzers nach der Registrierung ändern, muss er sein Nutzerprofil den geänderten Verhältnissen unverzüglich anpassen.

3. Leistungen und Vertragslaufzeit
3.1. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4. Inhalte
4.1. „Inhalte“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) sind sämtliche Inhalte, die der Nutzer in den Dienst einstellt und abrufbar macht. Dies sind vor allem Texte (einschließlich Kommentare zu Texten anderer Nutzer), die hochgeladenen Fotos, Videos, Musikdateien, Grafiken und andere Dateien (.doc, flash, etc.) sowie andere Bildelemente und die persönlichen Daten, soweit der Nutzer diese für andere Nutzer und die breite Öffentlichkeit sichtbar macht.
4.2. Der Betreiber behält es sich vor, für das Hosting von Inhalten auf andere Diensteanbieter zurückzugreifen.
4.3. Im Übrigen behält der Betreiber es sich in jedem Fall vor, Inhalte des Nutzers abzulehnen und gegebenenfalls ohne Begründung und ohne Benachrichtigung zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einstellung von Inhalten oder deren Verbleib im Dienst. Insbesondere dürfen Dateien, bei denen die Verwertungsrechte bei Dritten liegen, nicht in den Dienst eingestellt werden, es sei denn, dem Nutzer liegt eine entsprechende Einwilligung vor. Weitere unzulässige Inhalte sind unter Ziffer 10 aufgeführt.
4.4. Der Betreiber behält es sich zudem vor, den Download von Dateien durch Nutzer und/oder andere Dritte zu verhindern.

5. Nutzungsrechte
5.1. Der Nutzer räumt dem Betreiber übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den von ihm in den Dienst eingestellten Inhalten in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein.
5.2. Insbesondere räumt der Nutzer der Betreiber das Recht ein, die betreffenden Inhalte in die Plattform einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Betreiberdas Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, um sie besser auf der Website präsentieren zu können. Der Betreiber hat weiterhin das Recht, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, wobei hiervon insbesondere auch die Zugänglichmachung bzw. Sendung durch Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Engeräte anderer Nutzer im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien) umfasst ist. Unter dem Recht der öffentlichen Wiedergabe ist insbesondere auch das Recht zu verstehen, Inhalte in dem Dienst durch Streaming wiederzugeben, einschließlich der Möglichkeit, den Stream so zu gestalten, dass die gesendeten Daten vom Empfänger gespeichert werden können.

6. Werbung
6.1. Der Nutzer darf auf seinen Seiten keine Werbung für Angebote Dritter außerhalb des FAYST-Netzwerkes machen, Dies gilt unabhängig davon, auf welche Weise die Werbung erfolgt, zum Beispiel durch Linksetzung, durch eigene Text- oder Bildbeiträge oder durch Einbindung freien HTML-Codes. Werbung für eigene Angebote ist grundsätzlich gestattet, nicht jedoch soweit es sich um Werbung für Angebote handelt, die Inhalte oder Leistungen zum Gegenstand haben, die unter die in Ziffer 10 bezeichneten Kategorien fallen oder sonst rechtswidrig oder erlaubnispflichtig sind.
6.2. Der Betreiber behält sich zudem das Recht vor, Inhalte, die allgemeinen Spam-Charakter haben, zu löschen.

7. Impressumspflicht
7.1. Der Nutzer ist verpflichtet, eine Anbieterkennzeichnung (so genanntes „Impressum“) für seinen/seine Blogs vorzuhalten. Die Anbieterkennzeichnung muss mindestens die folgenden Informationen enthalten:
• Den Namen (Vor- und Nachname) und die Anschrift des Nutzers;
• eine E-Mail-Adresse sowie eine Telefonnummer, unter denen der Nutzer erreichbar ist; und,
• sofern es sich bei dem/den Blogs um journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote handelt, einen für den Inhalt des Angebots Verantwortlichen mit Namen und Anschrift.
Wenn der Nutzer Unternehmer ist, sind die für Unternehmen, insbesondere für juristische Personen, geltenden zusätzlichen Anforderungen nach den einschlägigen gesetzlichen Normen zu beachten.
7.2. Die Impressumspflicht entfällt, sofern der Nutzer den/die von ihm betriebenen Blogs nicht geschäftsmäßig betreibt, insbesondere weder für eigene noch für fremde Angebote Werbung macht, und der/die Blogs lediglich persönlichen oder familiären Zwecken des Nutzers dienen.

8. Beschränkung des Zugang zu den Inhalten der Nutzer
8.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, durch entsprechende Einstellungen in seinen Bereichen den Zugang zu seinen Inhalten für Dritte sowie auch für andere Nutzer zu beschränken und auf diesem Weg, zum Beispiel, nur noch bestimmten befreundeten Nutzern das Lesen von Blog-Einträgen zu ermöglichen.

9. Unzulässige Inhalte und Verhaltensweisen
9.1. Der Nutzer ist gegenüber dem Betreiber verpflichtet, keine rechtswidrigen oder in dieser Klausel oder an anderer Stelle in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für unzulässig erklärten Inhalte einzustellen.
9.2. Unzulässig sind insbesondere die folgenden Inhalte:
• Alle Inhalte, die gegen die einschlägigen strafrechtlichen Normen verstoßen;
• Inhalte, die den Handel mit und den Gebrauch von illegalen Drogen und Medikamenten sowie Waffen, einschließlich Explosivstoffen, propagieren;
• Inhalte, die rechtswidrige computergestützte Aktivitäten wie Hacking und Cracking propagieren und deren Funktionsweisen erläutern;
• Inhalte, die Propaganda für oder Kennzeichen von totalitären, rassistischen und/oder Gewalt propagierenden Organisationen aller Art sind;
• Inhalte, die den Krieg verherrlichen, rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind oder gleich aus welchem Grund zu Gewalttaten aufrufen;
• Inhalte, die grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen;
• Inhalte, die gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich;
• Inhalt, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen;
• Inhalte, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen; oder
• Inhalte, die die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen.
• Inhalte, die verleumderischer oder ehrverletzender Natur sind;
• Inhalte, die das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, insbesondere Rechte am eigenen Bild, verletzen;
• Inhalte, die Urheber-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte anderer verletzen;
• Inhalte, die Glücksspiele, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen, sind oder in ähnliche Kategorien fallen, wie z.B. Kettenbriefaktionen, Pyramideschemata, Lotterien, Wettspiele usw.;
• Inhalte, die ansonsten zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können;
• Inhalte, die sich auf die Verlinkung anderer Seiten, Werbung, die Wiederholung von Texten und/oder die Auflistung eindeutiger und übermäßig vieler Tags beschränken (Spam).
9.3. Der Nutzer darf zwar grundsätzlich in seinem/seinen Blogs Links auf andere Internetseiten setzen, nicht aber auf solche, die Inhalte aufweisen, die in der vorstehenden Liste genannt sind.
9.4. Der Nutzer darf keine Verfahren anwenden, die Daten aus dem Dienst auslesen, speichern, bearbeiten, verändern, weiterleiten oder auf sonstige Weise missbrauchen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob solche Verfahren manuell betrieben werden oder automatisiert sind. Hiervon ausgenommen sind so genannte FeedReader, die Inhalte aus dem Dienst im Rahmen der dafür vorgesehen Funktionen auslesen.
9.5. Der Nutzer darf in den Dienst keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripten und Programme oder ähnlichem Schadcode einbringen. Das Versenden von Spam-E-Mails ist ebenfalls verboten. Ein solches Verhalten ist nicht nur unzulässig, sondern kann auch ordnungswidrig bzw. strafbar sein. Zugleich ist es ausdrücklich untersagt, die Profile anderer Nutzer zu hacken.

10. Gewährleistung und Freistellung
10.1. Der Nutzer gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er zur Einräumung der Rechte (vgl. Ziffer 6) an den von ihm eingestellten Inhalten berechtigt und in der Lage ist. Er gewährleistet dabei vor allem, keine Inhalte einzustellen bzw. hochzuladen, mit denen er Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialschutzgüter Dritter verletzt. Der Nutzer ist verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn er Zweifel an seiner Berechtigung hat, den Rechteinhaber um Erlaubnis zu bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn
• es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke geht, wie z. B. fremde Videos, Fotos, Musik, Grafiken und Texte. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass in der Regel auch nicht die Werke Dritter verfremdet oder sonst bearbeitet und das Ergebnis in den Dienst eingestellt werden dürfen, ohne dass der Rechteinhaber damit einverstanden ist. Auch Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und ähnliches Kartenmaterial fällt in der Regel unter den Schutz des Urheberrechts;
• Videos, die urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Darbietungen, wie beispielsweise Mitschnitte von Konzerten, Theateraufführungen etc. oder Teile von solchen, enthalten oder unverändert sonstige leistungsschutzrechtlich geschützte Leistungen wie beispielsweise Fernsehsendungen, An- und Abmoderationen etc., auch in Teilen, übernehmen;
• Dritte derart an der Herstellung der Inhalte mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können, zum Beispiel für Aufnahme, Regie, Schnitt, Ton, Kamera etc., und eine Einwilligung in die Verwertung der Inhalte nicht ausdrücklich erklärt ist;
• die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen vor;
• dritte Personen in Fotografien und Videos dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild/das Video nicht in den Hintergrund treten, es sei denn, dem Nutzer liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor.
Der Nutzer gewährleistet dem Betreiber zudem, keine Inhalte in den Dienst einzustellen, die anderweitig in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt rechtswidrig ist oder von dem Betreiber für unzulässig erklärt wurde.
10.2. Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte, einschließlich Kommentaren zu Inhalten anderer Nutzer, allein verantwortlich. Ebenfalls verantwortlich ist er für die Inhalte, die etwaige Co-Autoren oder andere Nutzer in seinen/seine Blogs einstellen. Der Betreiber prüft die von oder bei dem Nutzer eingestellten Inhalte nicht.
Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Betreiber von jeder Haftung und jeglichen Kosten einschließlich möglicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens freizuhalten, falls der Betreiber von Dritten in Anspruch genommen wird, weil der Nutzer deren Rechte (zum Beispiel Urheber- und Markenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild etc.) schuldhaft verletzt hat. Der Betreiber wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

11. Haftung des Betreibers
Dier Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, dies jedoch mit zwei Einschränkungen: Wenn dem Nutzer ein Schaden aus dem Verlust von Daten entsteht, haftet der Betreiber dafür nicht, soweit der Schaden durch eine ordnungsgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung der wichtigen Daten des Nutzers vermieden worden wäre. Zudem haftet der Betreiber nicht für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft.

12. Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) ist der Betreiber berechtigt, den betreffenden Nutzer als mildere Maßnahme im Vergleich zur Kündigung der Nutzungsvereinbarung zeitweilig oder dauernd von der Nutzung des Dienstes auszuschließen, indem der Zugang zum Nutzerkonto des Nutzers gesperrt und das Nutzerprofil samt Inhalten für die entsprechende Zeit vom Netz genommen wird. Damit soll der Nutzer dazu angehalten werden, sich zukünftig an diese Bedingungen zu halten. Der Betreiber behält es sich jedoch vor, auch eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses auszusprechen, die zu einer sofortigen und unwiderruflichen Löschung aller Daten und Inhalte des Nutzers führen kann.

13. Beendigung der Nutzungsvereinbarung
13.1. Die Nutzungsvereinbarung sowohl vom Nutzer als auch von dem Betreiber jederzeit gekündigt werden.
13.2. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist sowohl dem Betreiber als auch dem Nutzer vorbehalten.
13.3. Wenn der Betreiber das Nutzerkonto des Nutzers sperrt oder dem Nutzer die außerordentliche Kündigung erklärt, darf sich dieser nicht neu bei dem Betreiber registrieren, es sei denn, der Betreiber stimmt zu.

14. Datenschutz
Der Schutz der persönlichen Daten der Nutzer ist dem Betreiber ein besonderes Anliegen. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.

15. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
15.1. Der Betreiber behält sich vor, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt.
15.2. Die neuen Allgemeinen Geschäfts und Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Der Betreiberwird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.
15.3. Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nach den vorstehenden Bestimmungen besteht nicht für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten an den Inhalten durch den Nutzer betreffen würden, noch für Änderungen an Inhalt und Umfang von Leistungspaketen noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.
16. Rechtswahl
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer und auf diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: 4. November 2010